Anträge der CDU Fraktion

Anfrage / Antrag zum Programm \'Gute Schule 2020\'
Vor wenigen Tagen hat die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft, ein Programm zur Sanierung von Schulgebäuden angekündigt. (WN-Berichterstattung vom 07.07.2016)
Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen den Kommunen in NRW unter dem Arbeitstitel „Gute Schule 2020“ Finanzmittel in Höhe von insgesamt 2 Milliarden zins- und tilgungsfrei zur Verfügung gestellt werden.

Der Sanierungsbedarf der Telgter Schulen, insbesondere am Schulzentrum, ist hinlänglich bekannt. An der Sekundarschule und auch an Real- und Hauptschule stehen Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Klassen- und Fachräume incl. Schulküche sowie die Sanierung der vorhandenen Bodenbeläge an. Außerdem existiert für die Pausenhalle weiterhin keine Lösungsvariante, die die schulischen Anforderungen und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang bringt.
Die bisherigen Planungen für die Erneuerung des Schulzentrums  lassen nicht erkennen, welche Abschnitte eigenständig durchgeführt werden können. Da die Gesamtplanung nicht finanzierbar ist, bedürfen die einzelnen Module und Teilabschnitte einer genaueren Konkretisierung.

Anfrage:
Vor dem Hintergrund dieser Ankündigungen der Ministerpräsidentin bittet die CDU-Fraktion um Auskunft über die konkreten Inhalte des Programms, welche der Stadtverwaltung zum heutigen Zeitpunkt vorliegen.

Damit bei gegebener Förderfähigkeit zeitnah gehandelt werden kann, wird folgender Antrag eingebracht.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschreibung der Teilabschnitte (inkl. Kosten und Zeitplan) für die o.g. Sanierungsbedarfe im Schulzentrum vorzulegen, die im Rahmen des genannten Programmes „Gute Schule 2020“ nunmehr realistisch und verantwortbar finanziert werden können.

Die Vorbereitungen zu einer Mittelbeantragung („Gute Schule 2020“) sind zeitnah durchzuführen.