Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
 
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
 
„Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 und 2021“
 
Die Landesregierung NRW hat im Juli 2020 unter Federführung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW und in Verbindung mit dem Konjunkturpakt des Bundes vom 03.06.2020 ein Programm zur Förderung von Sportstätten aufgelegt. Dieses Programm ist mit sehr attraktiven Konditionen ausgestattet: Für Fördermaßnahmen im Jahr 2020 ist eine Bezuschussung von 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und für das Jahr 2021 eine Bezuschussung von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben festgelegt worden.
Allerdings sind die Antragsfristen sehr kurzfristig auf den 16.10.2020 für das Zuwendungsjahr 2020 sowie auf den 15.01.2021 für das Zuwendungsjahr 2021 festgesetzt worden. Daher haben Überlegungen zur Beantragung von Fördermaßnahmen eine gewisse Eilbedürftigkeit.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:
 
  • Ist es angesichts der Kostenexplosion bei der Sanierung der Dreifachsporthalle am Schulzentrum möglich, noch nicht beauftragte Arbeiten mit Hilfe des genannten Programmes zu refinanzieren? (Beispiel: Brandschutzwand)
  • Kann die Stadt die in der mittelfristigen Planung vorgesehene Sanierung der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule auf das Jahr 2021 vorziehen und damit eventuell 90 Prozent der Sanierungskosten durch Landes- und Bundesmittel darstellen? Für den städtischen Haushalt könnte damit eine deutliche Entlastung herbeigeführt werden.
  • Gibt es aus Sicht der Verwaltung andere Maßnahmen im Bereich der Sportstättenentwicklung, die mit Hilfe der Finanzmittel aus diesem Programm durchgeführt werden können? Dabei denken wir an die aktuell bei Jugendlichen beliebten Trendsportarten wie Pumptrack, Parcouring oder Calisthenics.
  • Von Jugendlichen wird der Wunsch an uns herangetragen, den Standort der Skateranlage hinter der neuen Zweifachhalle am Schulzentrum zu verlagern und in den Bereich der Planwiese nahe an der Günter-Grass-Brücke zu verlegen. Als Gründe werden die räumliche Enge und die schlechte Erreichbarkeit der jetzigen Anlage genannt. Auch hier bitten wir die Verwaltung um Prüfung der Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit mit Hilfe des genannten Investitionspaktes Sportstättenförderung.
 
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss die Stadt Telgte die angebotenen Möglichkeiten offensiv nutzen. Die Landes- wie auch die Bundesregierung bieten eine ausgesprochen kommunalfreundliche Förderkulisse an, die nach Kräften in Anspruch genommen werden sollte.
 
 
 
Für die CDU-Fraktion
 
Christoph Boge
 
                           
 
 

 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Telgter Bürgerinnen und Bürger ein zeitlich abgestuftes Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung zu ergreifen:

 

1.      Benennung eines Beauftragten in der Stadtverwaltung als Ansprechpartner für die Suche nach Praxisnachfolgern. Diese Aufgabe könnte dem Bereich der Wirtschaftsförderung zugeordnet und entsprechend öffentlich bekannt gemacht werden z.B. auf der Homepage der Stadt Telgte. 

2.      Die Einrichtung eines runden Tisches mit Vertretern aus Rat, Verwaltung und Vertretern der hiesigen Ärzteschaft sowie als beratende Kooperationspartner Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, wie es von ihrem Vertreter Herr von der Osten in der Podiumsdiskussion mit Herrn Minister Laumann am 20.11.2019  in Telgte angeboten wurde. Die Umsetzung der Anregungen aus dem „runden Tisch“ sollte als gemeinschaftliche Aufgabe anerkannt werden.

 

 

Folgende erste Maßnahmen könnten dabei angesprochen werden:

 

o   Unterstützung für Mediziner bei der Suche nach Wohnraum, Kinderbetreuung und zeitgemäßen, angemessenen Praxisräumen.

o   Prüfung von interkommunaler Zusammenarbeit und der Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums.

o   Kontaktaufnahme zu Studierenden der Humanmedizin

o   Prüfung von geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung des Apothekennotdienstes in Telgte

 

 

 

Begründung:

Im Sinne einer grundsätzlichen Pflicht der Kommunen zur Sicherstellung einer Daseinsfürsorge begründet sich das Interesse und die Mitwirkung von Kommunen bei der Frage der auskömmlichen und angemessenen medizinischen Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt, dass eine gute Versorgung mit Ärzten und Apotheken die Attraktivität einer Kommune als Wohn- und Wirtschaftsstandort erhöht.

Zurzeit scheint die ärztliche Versorgung in Telgte auskömmlich, wobei einige Engpässe bereits erkennbar sind. In wenigen Jahren werden aber eine Reihe von niedergelassenen Ärzten in Telgte aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben. Die Suche nach Praxisnachfolgern gestaltet sich, besonders im Bereich der Hausärzte, zunehmend schwierig, wie man kürzlich am Beispiel der Hausarztpraxis in Westbevern deutlich gesehen hat.

Grundsätzlich liegt der Auftrag, die ärztliche Versorgung sicherzustellen, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, vergl. §§ 72 Abs. 2, 75 Abs. 1 SGB V. Begleitende und unterstützende Maßnahmen von Kommunen zur Gewinnung von Praxisnachfolgern oder Ärzten, die sich niederlassen wollen, werden neben den weiteren unterstützenden Maßnahmen der Landesregierung wie z.B. im Landarztgesetz aber immer bedeutsamer und stellen eine nicht von der Hand zu weisende Notwendigkeit dar. Nur mit einer konzertierten Anstrengung kann die Herausforderung der kommenden Jahre im Sinne einer guten Patientenversorgung in Telgte gemeistert werden.

Dringlichkeitsantrag gemäß § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte zur Sitzung des Rates der Stadt Telgte am 25.06.2020

 

 

Sehr geehrter Herr Pieper,

wir bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes für die o. g. Sitzung.

 

Thema: Prüfauftrag zur Freigabe der Bahnbrücke in der Bauerschaft Vosshaar für den Rad- und Fußgängerverkehr . 

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig zu klären, ob und unter welchen Bedingungen die Bahnbrücke in Westbevern-Vadrup für den Rad- und Fußgängerverkehr (unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen) freigegeben werden kann.
2. Entsprechende Maßnahmen, die die o.g. Freigabe ermöglichen, sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Frage 1. zeitnah umzusetzen. 


Begründung:

Am 05. Juni ist eine Betonplattform von der Bahnbrücke in Westbevern-Vadrup abgebrochen,  anschließend wurde die Brücke komplett gesperrt. 

Nach dem aktuellen Erkenntnisstand ist die Brückenkonstruktion im Kern nicht beschädigt. Eine komplette Freigabe für den Verkehr wird nach den entsprechenden Berichten viel Zeit in Anspruch nehmen. Auch für Radfahrer hat diese Brücke in der direkten Anbindung zum Kirchpättken oder zur Kita Sternenzelt eine große Bedeutung.
Die erforderlichen Fahrbahnbreiten sind für Radfahrer- und Fußgänger deutlich geringer, deshalb halten wir eine Prüfung der möglichen Freigabe für sinnvoll.



Mit freundlichen Grüßen

Christoph Boge
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 04.06.2020

Thema: Möglichst direkte und alltagstaugliche Radroute von Westbevern-Vadrup Richtung Greven
 
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Greven und anderen Trägern öffentlicher Belange Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel eine möglichst direkte und alltagstaugliche Radroute zwischen Westbevern-Vadrup und Greven zu entwickeln.
Potentielle Möglichkeiten wären hier eine Radweg an der L 588 bis Abzweig Greven Bockholt (Variante 1 – siehe Skizze) oder eine Trasse über die Bauerschaft Wiewelhook in Richtung Kanalbrücke Bockholt/ Postdamm (Variante 2 – siehe Skizze). Dieses sind lediglich erste Vorschläge und können gerne ergänzt werden.


 
Begründung:
Die Stadt Greven ist ein Mittelzentrum und die unmittelbare Nachbarstadt nordwestlich von Telgte. Vor dem Hintergrund der vielen sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs in der Städteregion, scheint uns die o.g. Verbindung ebenfalls wichtig, weil hier in nordwestlicher Richtung heute eine „Lücke“ im Netz vorhanden ist, die geschlossen werden muss. 
  
Heute ist die Radwegeanbindung über den Emsauen-Radweg südliche über Gimbte und Gelmer möglich. Diese Trasse ist touristisch attraktiv, allerdings insgesamt ab Bahnhof Westbevern-Vadrup bis Greven Rathaus ca. 18 km lang. Damit ist diese Trasse deutlich länger als die vergleichbare direkte Strecke (ca. 13,5 km), die mit der Variante 1 in der Skizze dargestellt ist. Eine Alternativroute im nördlichen Bereich führt erst in Richtung Ostbevern-Brock bis zum Abzweig Pumpmeier und ab dort Richtung Greven. Auch diese Strecke ist signifikant länger als die direkte Route. Diese nördliche Variante könnte durch eine direkte Anbindung über die Bauerschaft Wiewelhook und einen vorhandenen Feldweg in Richtung Greven Bockholt deutlich verkürzt werden (Variante 2). Dafür wäre allerdings eine Verbesserung der heutigen Wegequalität erforderlich.

 
Mit freundlichen Grüßen
 
Dietmar Große Vogelsang     
Christoph Boge
 An den
Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschuss
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                    12.Mai 2020

Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des   
Bau- und Planungsauschusses am 04.06.2020
 
Sehr geehrter Herr Große Vogelsang,
gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:

Pflanzung zusätzlicher Bäume im Stadtgebiet durch Spendenaktion.
Die Verwaltung wird beauftragt, Standort für die Pflanzung zusätzlicher Bäume im Stadtgebiet zu ermitteln und parallel dazu Vorgaben zu standortgerechten Baumarten zu geben. Auf Basis der Ergebnisse soll Telgter Bürgern die Möglichkeit einer „Baumspende“ gegeben werden.

 
Begründung:
Im Rahmen der Verschlechterung der Haushaltssituation durch einbrechende Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer der Stadt eine Liste von Haushaltspositionen bestimmt, die auf absehbare Zeit aus Kostengründen nicht mehr realisiert werden können.

Dazu gehört im Teilplan 66 eine Aufwendung von 10.000 € zur Pflanzung zusätzlicher Bäume im Stadtgebiet. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der städtischen Finanzen ist diese Entscheidung richtig und nicht zu kritisieren.

Die Realisierung dieser Pflanzung zusätzlicher Bäume ist dennoch aus verschiedensten Gründen wichtig und richtig.
Neben der Klimaschutzfunktion bietet es Lebensräume für Insekten und Vögel aller Art, bringt angenehme Beschattung und wertet die Stadt optisch und ästhetisch auf.
Daher möchte die CDU-Fraktion einen alternativen Weg der Umsetzung gehen, um die angestrebten Ziele trotz fehlender finanzieller Mittel zu erreichen.
Der Bestimmung von möglichen Standorten für zusätzliche Bäume sowie der Auswahl standortgerechter Baumarten kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.
Der Aufwand dieser Grundlagenarbeit sollte im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit ohne Zusatzkosten möglich sein.
 
Auf dieser Basis kann Telgter Bürgern die Möglichkeit geboten werden, über eine „Baumspende“ für bestimmte Bäume an jeweiligen Standorten eine Pflanzung zu ermöglichen.
Die konkrete Umsetzung könnte durch ehrenamtliche Arbeit unterstützt werden und im Herbst/Winter 2020/2021 zur Pflanzzeit erfolgen.
Ein positiver Nebeneffekt wird sicher eine hohe Verbundenheit der Bürger zu „ihrem Baum“ sein. Der Pflege und dem Gedeihen der Bäume wird das sicher gut tun.

 
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge
 An den
Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschuss
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                    12.Mai 2020

Mit der Bitte um Weiterleitung an:
Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des   
Bau- und Planungsauschusses am 04.06.2020
 
Sehr geehrter Herr Große Vogelsang,
gem. § 3  der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:
 
Standortsuche für „Tiny Houses“ im Stadtgebiet Telgte
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Standort für die Errichtung einer kleinen Zahl von „Tiny Houses“ zu ermitteln.
 
Begründung:
Wir nehmen ein großes Interesse in der Öffentlichkeit für diese spezielle Wohnform wahr. Daher sollte die Stadt Telgte die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer kleinen Zahl von „Tiny Houses“ in Angriff nehmen.

Der Vortrag von Frau Herkströter im Bau- und Planungsausschuss am 07.05.2020 hat die Rahmenbedingungen zur Realisierung sehr gut beschrieben.
Daran möchten wir anknüpfen.

Im Vordergrund muss als nächstes die Ermittlung eines geeigneten Standortes stehen.
Die von Frau Herkströter beschriebenen Möglichkeiten sollten in ihrer ganzen Breite in Betracht gezogen werden. Sie reichen von einer rückwärtigen Bebauung in bestehenden Wohngebieten als Nachverdichtung, über die Nutzung von freien Grundstücken oder anderweitig nicht mehr nutzbarer Restparzellen bis hin zur Ausweisung eines reinen Tiny House Quartiers.

In Abhängigkeit von möglichen Standorten sind in weiteren Schritten konkrete planungsrechtliche Schritte einzuleiten. Deren Umfang wird sich aus den Ergebnissen der Standortsuche ableiten lassen.
Mit diesem Ansatz bietet die Stadt ihren Bürgern eine Erweiterung der Wohnmöglichkeiten an und kann kreativen Lösungen und einer gewissen Experimentierfreude Raum verschaffen.
 
Für die CDU-Fraktion
Christoph Boge


Wir vertreten die Meinung, dass die im November 2019 von Herrn Neuhaus präsentierten Ideen für die neue Dorfgestaltung, die auch eine Umgestaltung des Kreuzungsbereiches beinhaltet, bei den weiteren Planungen mit in den Blick genommen werden müssen. Bei diesen Planungsskizzen wurde klar, dass das Grundstück südwestlich der Kreuzung Grevener Str. / Lengericher Str. aus verkehrlicher und aus Sicht der Dorfgestaltung (z.B. Zugang zur Bever) eine Schlüsselrolle hat. Deshalb sind wir der Auffassung, dass sich der Bürgermeister aktiv um den notwendigen Grunderwerb kümmern muss, natürlich zu marktgerechten und vertretbaren Konditionen.  Art und Umfang der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches hängen ab von den sich ergebenden Möglichkeiten zum Grunderwerb und der weiteren Unterstützung durch den Landesbetriebes Straßen NRW.

Die CDU verfolgt diese Ziele für den Ausbau des Kreuzungsbereiches:

a)      Der Ortskern Westbevern-Dorf muss für den Fußgänger- und Fahrradverkehr sicherer und besser werden. Das Konzept von Herrn Neuhaus bietet hier einige Anhaltspunkte, die weiterverfolgt werden müssen. Dabei sind die verkehrlichen Aspekte (u.a Radverkehr, Kreuzung Grevener Str. / Lengericher Str.) und die Punkte der Dorfgestaltung (u.a. Zugang zur Bever, Gestaltung auf Höhe Bäckerei Ackermann) wichtig.

b)      Für den Kreuzungsbereich muss ausreichend Platz für die sichere Aufnahme des bestehenden PKW- und des LKW-Verkehrs geschaffen werden. Hierbei sind ganz besonders auch die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sowie Baustellenfahrzeuge, die häufig über eine Überbreite und Überlänge verfügen, zu berücksichtigen. Bei dem LKW-Verkehr sind insbesondere die Fahrzeuge gemeint, welche der allgemeinen örtlichen Versorgung (Müllabfuhr, Schulbusse, etc.) dienen sowie auch diejenigen, die für die Andienung der örtlich vorhandenen Betriebe notwendig sind.

 

c)       Insbesondere sollen mit dem Ausbau des zurzeit viel zu engen Kreuzungsbereiches die immer wieder benannten Gefahrensituationen für Radfahrer und Fußgänger behoben werden.

 

d)      Maßnahmen zur Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsaufkommen müssen durchgeführt werden.

 

Wir gehen davon aus, dass im zeitlichen Rahmen einer Neugestaltung des Kreuzungsbereiches die Fertigstellung des Ausbaues der B 51 einschließlich des Anschlusses an den Schifffahrter Damm abgeschlossen sein wird. Hierdurch kann eine Entlastung bezüglich des durchfahrenden Schwerlastverkehrs erwartet werden. Diese Annahme hat Herr Bollmann auch in seinem Antrag schon so formuliert.

Im Rahmen der weiteren Planungen, die sicherlich erst nach den notwendigen Grundstücks-verhandlungen erfolgen können, sind die Anlieger und die Bürgerschaft von Westbevern mit einzubeziehen. Hierbei sind insbesondere die Art und der Umfang der Erneuerungs-  und Ausbaumaßnahmen zu thematisieren.

An den

Bürgermeister der Stadt Telgte

Herrn Wolfgang Pieper  

Baßfeld 4-6

 

48291 Telgte                                                                                                    09.02.2020

 

 

Mit der Bitte um Weiterleitung an:

 

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei

Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 

Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des    

Jusposeso am 30. April 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pieper,

 

gem. § 3  der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-

ordnungspunktes:

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Telgte wird zusammen mit dem Kreissozialamt Warendorf das Projekt „Besser jetzt – gut beraten ins Alter“ im nächsten Jusposeso am 30. April 2020 vorstellen und eine Umsetzung für die Senioren und Seniorinnen der Stadt Telgte vorbereiten.

 

Begründung:

Bereits im Workshop zum demographischen Wandel hat man schon vor Jahren erkannt, dass die Gesellschaft immer älter wird. Trotz möglicher Einschränkungen im Alter ist es für viele Menschen eine Herzenssache, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld eigenständig leben zu können.

Genau hier setzt das Kreissozialamt mit ihrem präventiven Projekt „Besser jetzt- gut beraten im Alter“ an. Durch eine aufsuchende, freiwillige Beratung für alle Bürger ab 75 Jahren werden die Senioren und ebenso deren Familien zu den Themen barrierefreies Wohnumfeld, Mobilität, Wohnformen und Patientenverfügungen frühzeitig beraten. Den nur wer über alle Themen umfassend informiert und beraten wurde, kann Maßnahmen ergreifen, um auch im hohen Alter weiter wie gewohnt leben zu können.

Die hohe Resonanz in den anderen Städten und Kommunen des Kreises Warendorf zeigt, wie gut das kreisweite Projekt angenommen wird.

Aus Sicht der CDU-Fraktion muss sich die Stadt zeitnah um eine Teilnahme kümmern.
Für die älteren Menschen in unserer Stadt ist dies eine wichtige Beratungs- und Serviceleistung.

 

Für die CDU-Fraktion

Michael Gerbert
Christoph Boge

An den

Vorsitzenden des Bau – und Planungsausschusses

Herrn Dietmar Große Vogelsang

Baßfeld 4-6

48291 Telgte                                                                                                 09.02.2019

 

 

Mit der Bitte um Weiterleitung an:

 

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei

Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 05.03.2020

 

Thema: Beschränkung der Geschinwindigkeit auf 70 km/h auf einem Teilstück der L811 – nördlich von Westbevern-Dorf

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Behörden Kontakt aufzunehmen, um die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h auf dem folgenden Straßenabschnitt der L 811 zu erreichen.
Betroffener Abschnitt: L 811 ab Westbevern-Dorf Ortsschild in nördlicher Richtung bis zur Hofstelle Riehenhaar 2 bzw. zum Abzweig Krumme Reck 

 

Begründung:

 

Auf diesem beschriebenen Abschnitt der L 811 kommen verschiedene Risikofaktoren zusammen, die eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich machen.

Zum einen gibt es an der unübersichtlichen Stelle in Höhe der Hofstelle Riehenhaar 2 , die insbesondere durch die Kurve und den Wald auf beiden Seiten der Straße schlecht einsehbar ist, erheblichen Kreuzungsverkehr durch Radfahrer, PKW und landwirtschaftlichen Verkehr.
Zum anderen hat es auf Höhe der Hofstellen Riehenhaar 1 und Kortenkamp 18 in der Kurve am 16.11.2019 ein Verkehrsunfall gegeben.

Darüber hinaus ist zu beobachten, dass bei der Ortseinfahrt in Westbevern-Dorf auf der L811 die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf Höhe des Ortsschilds wegen der verschiedenen Zufahrten sehr wichtig ist. Auch hier kann die frühzeitige Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit positive Effekte erzeugen. 

 

Aufgrund dieser Ausgangslage halten wir eine entsprechende Regulierung für sinnvoll.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Große Vogelsang
Christoph Boge



An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper  
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Wirtschaftswegeverband

Bereits seit mehreren Jahren wird über die Einrichtung eines Wirtschaftswegeverbandes in Telgte nachgedacht mit dem Ziel, damit eine Verbesserung der Mittelbereitstellung zur Unterhaltung der Wirtschaftswege zu generieren.
Die Beauftragung der Erstellung eines ländlichen Wegekonzeptes durch die Landwirtschaftskammer NRW war der letzte Schritt, den die Stadt 2017 auf den Weg gebracht hat.
Die CDU-Fraktion bittet um einen Sachstandbericht in einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses.



Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl Berger
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.November 2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019


Thema: Umsetzungskontrolle gefasster Beschlüsse

Die CDU-Fraktion möchte die Umsetzungskontrolle gefasster Beschlüsse verstetigen und Berichte zum Status der einzelnen Themen und Arbeiten in einem halbjährigen Turnus von der Verwaltung vorgestellt bekommen. Damit verbunden ist die Diskussion und Beschlussfassung über die Priorisierung von Maßnahmen und Arbeiten.
Es gab und gibt gute Gründe, warum Maßnahmen und Arbeiten nicht im laufe eines Jahres abgearbeitet werden können. Die Gründe können vielfältiger Natur sein. Es liegt aus unserer Sicht aber nicht allein bei der Verwaltung, über Durchführung oder Verschiebungen zu entscheiden.
Im Rahmen eines halbjährigen Berichtswesens bietet sich die Möglichkeit für die politischen Gremien, über Sachstände informiert zu werden und auf Abläufe und Reihenfolgen angemessen Einfluss zu nehmen.






Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper   
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Auf Seite 45 des Vorberichtes beschreibt der Bürgermeister die Baukosten der Fortführung der Tangentenstraße K 50 n zwischen der Wolbecker und der Alverskirchener Strasse mit Gesamtkosten von 4,465 Mio. €. Die Zuweisungen des Landes werden mit 2,158 Mio. € beziffert. Daraus ergibt sich ein Eigenanteil von 2,305 Mio. €. Damit liegt dieser Eigenanteil der Stadt bei 52 Prozent der Bausumme.
Lt. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aber werden Baumaßnahmen dieser Art mit einer 70 von 100 Größenordnung gefördert. Damit liegt die Abweichung zur offiziellen Landesförderung bei ca. 1 Mio. €
Wir bitten um Erläuterung dieses offensichtlich deutlich überproportionalen Eigenanteiles der Stadt Telgte.



Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper  
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Baugebiet Telgte Süd/ Umsetzung Schulentwicklungsplanung

Auf den Seiten 45 ff. des Vorberichtes werden die voraussichtlichen Kosten zur weiteren Erschließung des Baugebietes Telgte Süd beschrieben sowie erhebliche Beträge für die Umsetzung des Schulentwicklungsplanes eingestellt.
Die CDU-Fraktion weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin und beantragt, dass erst nach Vorlage und Beschlussfassung des Business- und Projektplanes eine Freigabe der Mittel für Telgte Süd erfolgen kann.
Gleiches gilt für die bauliche Ertüchtigung der Telgter Schulen. Konkrete Planungen seitens der Verwaltung liegen bisher nicht vor, sodass auch hier ein entsprechender Beschlussvorbehalt beantragt wird. An der Notwendigkeit größerer Maßnahmen besteht kein Zweifel, aber Art, Umfang und Prioritäten der Maßnahmen sind konkreter politischer Beschlussfassung vorbehalten.




Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper  
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Auf Seite 45 des Vorberichtes bzw. S. 165 des Haushaltsplanes beschreibt der Bürgermeister geplante Ausgaben zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED für die kommenden vier Jahre von jeweils 200.000 € p.a. Die CDU-Fraktion beantragt die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme und bei entsprechenden Ergebnissen eine deutliche Beschleunigung der Umsetzung.
Vor dem Hintergrund aktuell noch attraktiver Fördermöglichkeiten, beispielsweise durch die KfW, aber auch angesichts der zu erwartenden deutlichen Preissteigerungen im Strombezug kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, die Umrüstung zu beschleunigen. Synergieeffekte aus einem größeren Auftragsvolumen heraus sind ebenfalls zu berücksichtigen.
Nicht zuletzt ist der Klimaschutzaspekt zu beachten, da der physisch gelieferte Strom der Stadtwerke SO noch zu 12 Prozent aus Atomenergie und zu weiteren 50 Prozent aus Kohlestrom kommt.





Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl Berger
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.November 2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019


Antrag: Maßnahmen zur Verminderung des strukturellen Defizites

Auf der Seite 18 des Vorberichtes weist der Bürgermeister darauf hin, dass Zitat:„Investitionsvorhaben so zu priorisieren und auf der Zeitachse einzuordnen sind, das es insgesamt mittel- bis langfristig zu keinem unangemessenem Anstieg der  Verschuldung kommt und die aktuell noch guten finanziellen Rahmenbedingungen genutzt werden müssen, um das strukturelle Defizit von rd. 2 Mio. € nicht noch weiter auszuweiten.“
Diese Grundsatzaussage findet die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.
Leider vermissen wir im weiteren Kontext jedwede Ausführungen zur strategischen Umsetzung dieses Zieles. Der weitere Haushaltsplan weist im Gegenteil einen deutlichen Aufwuchs sowohl im konsumtiven wie auch im investiven Bereich aus. Daher stellt sich drängend die Frage, wie bei einer Eintrübung der Einnahmensituation der Stadt mit der Vielzahl freiwilliger Leistungen einerseits, aber auch mit den Folgekosten investiver Maßnahmen (Abschreibungen, Unterhaltung und Reparaturen, Bewirtschaftungs- und Pflegekosten aller Art) umgegangen werden soll. In der bisherigen Verwaltungspraxis ist diese Folgekostenbetrachtung von investiven Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Hier fehlen wichtige Informationen zur Steuerung der mittel- und langfristigen Investitionen und ihrer Auswirkungen.
Der Bürgermeister wird um Aussagen zur Gestaltung des strategischen Zieles „Verminderung des strukturellen Defizites“ wie auch um die notwendige Transparenz zur Abschätzung von Investitionsfolgekosten gebeten.




Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper  
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Protokolle von Rats- und Ausschusssitzungen

Auf der Seite 70 des Haushaltsplanes werden unter Ziele und Kennzahlen die Erfüllungsquoten der Bereitstellung von Protokollen beschrieben.  Die CDU-Fraktion mahnt die Erreichung der Kennzahlen an, die in der Vergangenheit oft deutlich verfehlt wurden.
Darüber hinaus wird beantragt, ein reines Ergebnisprotokoll der jeweiligen Sitzung binnen einer Woche über das Programm Sessions zu erstellen und zu veröffentlichen, bei Abweichungen von der Beschlussvorlage allerdings die verändert gefassten Beschlüsse auch textlich darzustellen.
Aus unserer Sicht haben sowohl die Ratsmitglieder, die nicht Mitglied einzelner Ausschüsse sind, wie auch die interessierte Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, zumindest über die Entscheidungsergebnisse zeitnah und aktuell informiert zu werden.
Zu prüfen ist weiterhin, ob die Erstellung der Protokolle durch Tonbandmitschnitte der Sitzungen für die Protokollführer erleichtert und beschleunigt werden kann.


Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper   
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Sanierung der Dreifachsporthalle am Schulzentrum

In der Sitzungsvorlage 6 2019/113 des Bau- und Planungsausschusses vom 12.09.2019 wurden Mehrkosten der Sanierung der Dreifachsporthalle in Höhe von 620.000 € erläutert.
Ein Teilbetrag von 25.000 € dieser Mehrkosten entfällt auf zusätzliche Maßnahmen für die PV-Module der Telgter Bürgerenergie eG.
Die Stadt stellt der TBE eG. die Flächen kostenlos zur Verfügung und unterstützt die Aktivitäten in vielerlei Hinsicht. Die wirtschaftliche Situation ist Presseberichten zufolge als sehr gut zu bezeichnen.
Wir beantragen die Streichung der zusätzlichen Mittel von 25.000 € für die Maßnahmen an den PV-Modulen. Die Kosten müssen von der Telgter Bürgerenergie eG. selbst getragen werden.





Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper  
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Kinderbetreuung
Auf der Seite 45 des Vorberichtes sowie auf der Seite 177, Zeile 24 beschreibt der Bürgermeister geplante Aufwendungen für den Grundstückserwerb für die Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Höhe von 500.000 €.
Die CDU-Fraktion beantragt die Aufhebung der Zweckbindung dieses Ansatzes.
Vor einer Entscheidung über weiteren Grunderwerb für diesen Zweck halten wir es für zwingend notwendig, die Bedarfsplanung nach Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Robert-Schumann-Str. zu aktualisieren.
Parallel möchten wir die Verwaltung beauftragen, Verhandlungen mit der Kirchengemeinde St.Marien über eine neuerliche Verlängerung des Mietvertrages zur weiteren Nutzung der Einrichtung am St. Johannes-Kindergarten zu führen. Nach unseren Informationen läuft der Betrieb dieser Einrichtung störungsfrei und erfüllt die Wünsche von Eltern, Kindern und auch des Trägers.
Eine Verlängerung dieser guten Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde St. Marien verbunden mit einer aktualisierten Bedarfsplanung nach Fertigstellung der Kita Robert-Schumann-Strasse ist einem Grunderwerb zum jetzigen Zeitpunkt vorzuziehen.  Die Verwaltung wird um fortlaufenden Bericht gebeten.



Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper  
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Der Haushaltsplan beschreibt für das neu zu errichtende Feuerwehrgerätehaus in Westbevern auf Seite 41 des Vorberichtes Gesamtkosten von 3,16 Mio. €.
Nach uns vorliegenden Informationen sind in der jüngeren Vergangenheit im näheren Umkreis von Telgte Feuerwehrgerätehäuser vergleichbarer Größe und Ausstattung erheblich kostengünstiger erstellt worden. Die Stadt wird beauftragt, die Möglichkeit einer baugleichen Errichtung des Gerätehauses zur Kosteneinsparung zu überprüfen.
Der endgültige Baubeschluss bleibt den Ratsgremien vorbehalten.



Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper   
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Auf der Seite 23 des Vorberichtes beschreibt der Bürgermeister die Beantragung von Fördermitteln aus den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Qualitätsverbesserung der Radwege-Infrastruktur entlang der 100-Schlösser-Route. Die Förderung beträgt 80 % der förderfähigen Kosten.
Aufgeführt sind vier Wegeabschnitte im Bereich Westbevern, die mit Hilfe der Förderung aus dem EFRE erneuert werden soll. Die Kartenblätter der 100-Schlösser-Route zeigen weitere Streckenverläufe im Stadtgebiet von Telgte, deren Ertüchtigung mit Hilfe dieser Förderkulisse sinnvoll und hilfreich erscheint. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um einen Bericht zum gesamten Streckenverlauf dieser Route im Stadtgebiet von Telgte gebeten sowie um Aussagen zum möglichen Sanierungsbedarf weiterer Wegeabschnitte im Verlauf dieser Route.
Das Ziel ist eine bestmögliche Ausschöpfung dieser hohen Förderquote des EFRE-Programmes.





Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Karl-H. Berger
Über Herrn
Bürgermeister Wolfgang Pieper  
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 21.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019

Beregnungsanlage für den Sportplatz Westbevern

Der SV Ems beabsichtigt die Errichtung einer Beregnungsanlage für die Rasenplätze in Westbevern-Vadrup. Das erscheint vor dem Hintergrund des Erhaltes der Bespielbarkeit der Plätze bei längeren Trockenperioden sinnvoll und richtig zu sein. Nur unter großem persönlichem Einsatz der Ehrenamtlichen konnte in den trockenen Sommern der vergangen zwei Jahre die Rasenfläche erhalten werden. Eine Automatisierung und zeitgleiche Umstellung auf eine Wasserversorgung aus eigener Brunnenanlage zur Ersetzung von Beregnungswasser aus dem Trinkwassernetz sind sinnvoll.
Daher beantragt die CDU-Fraktion die Unterstützung des Vereins bei der Umsetzung der Maßnahme mit einer Summe von 45.000 €.
Dieser Betrag ist auf die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 aufzuteilen und anteilig in Beträgen von 15.000 € auszuzahlen. Die organisatorische Umsetzung und ev. notwendige Zwischenfinanzierung obliegt dem SV Ems.



Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Bau – und Planungsausschusses
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 07.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Anfrage/ Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 26.11.2019


Thema: Sachstand Vadrup-Nord


Anfrage/ Antrag:
1) Welche nächsten Schritte vorgesehen, um die Planung bezüglich der  neuen Abwassertrasse voranzubringen?
2) Wann werden diese Schritte umgesetzt?
3) Die Verwaltung wird gebeten, den Projektzeitplan für die Entwässerungsfrage des gesamten Bereichs und für die konkrete Planung des Baugebiets Vadrup-Nord vorzulegen.


Begründung:
In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde von Herrn Micke (TEO) im mündlichen Bericht eine alternative Entwässerungstrasse nördlich des geplanten Baugebiets Vadrup-Nord vorgestellt. Diese Trasse soll den neuralgischen Punkt (Kreisverkehr Vadruper Schule) der Entwässerung entlasten, so dass die Entwicklung des Baugebiets ermöglicht wird. Nach Aussagen des Bürgermeisters ist die Schaffung dieses Bypass eine entscheidende Voraussetzung für das Baugebiet.
Grundsätzlich ist gleichzeitig festzustellen, dass die aktuelle Entwässerungssituation im Bereich der ehemaligen Grundschule in Vadrup als sehr kritisch zu bezeichnen ist, so dass auch aufgrund der bestehenden Situation ein hoher Handlungsdruck existiert. 
Die beiden genannten Aspekte verdeutlichen, dass hier Lösungen zeitnah konkretisiert werden müssen. Diese Lösungen werden allerdings aufgrund der erforderlichen Einbindung der Deutschen Bahn gewisse Zeit beanspruchen. Umso wichtiger erscheint es seitens der Stadt Telgte die erforderlichen Schritte kurzfristig anzustoßen.
Die CDU Fraktion stellt deshalb folgende Anfrage.




Mit freundlichen Grüßen

Christoph Boge


An den
Vorsitzenden des Bau – und Planungsausschusses
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 07.11.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 26.11.2019


Thema: Sachstand Lütke Esch II


Anfrage:
1) Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Verfahrens und der Vergabe der Erschließungsarbeiten? Wie ist der aktuelle Projektzeitplan?
2) Wann ist mit einer Durchführung der Erschließungsarbeiten zu rechnen?
3) Welche Maßnahmen sind konkret in Planung um die Baustellenverkehre zuverlässig über den Wirtschaftsweg Mersch fließen zu lassen?
4) Welcher Grundstückspreise wird in erwartet?
5) Wann ist mit einer Vergabe der Grundstücke zu rechnen? Wann kann mit der Freigabe des Baugebiets für den Hausbau gerechnet werden?


Begründung:
Anfang des Jahres 2019 wurde nach dem erneuten Verfahren der finale Satzungsbeschluss für das Baugebiet „Lütke Esch II“ gefasst. Da dieses Verfahren sehr langwierig war, tauchen in der Öffentlichkeit in Westbevern-Dorf oft die Fragen nach dem aktuellen Sachstand und dem Zeitplan auf. Um hier einen allgemeingültigen Informationsstand zu haben, wird um die Beantwortung der Frage gebeten.



Mit freundlichen Grüßen

Christoph Boge


An den
Bürgermeister der Stadt Telgte
Herrn Wolfgang Pieper   
Baßfeld 4-6

48291 Telgte                                                                                                    28.10. 2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag gem.§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte für die Sitzung des    
Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 12.11. 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pieper,

gem. § 3 der Geschäftsordnung bitten wir um Aufnahme des folgenden Tages-
ordnungspunktes:

Die CDU-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Satzung der Stadt Telgte über die Festlegung der Stadtgebietsteile und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Absatz 5 BauO NRW vom 09. Januar 1990
Begründung:
In jüngerer Vergangenheit hat sich bei Bauprojekten im Stadtgebiet die Frage des Nachweises von PKW-Stellplätzen zunehmend als eine Hürde bei der Verwirklichung von dringend notwendigen Wohnbauvorhaben erwiesen. Die restriktive Handhabung der Verwaltung bei Fragen zur Ablösung von Stellplätzen führte verschiedentlich zu Verzögerungen bis hin zu Verhinderungen von Bau und Modernisierung von Wohnraum. Ungeachtet der vielfach beschworenen Verkehrswende und damit einhergehend dem Verzicht auf einen eigenen PKW formuliert die Verwaltung hohe Anforderungen an die Gestellung von PKW-Stellflächen durch Bauwillige.
Gerade im Bereich der Altstadt von Telgte allerdings ist diese Herstellung von Stellflächen nur unter unverhältnismäßigem Aufwand zu erreichen und konterkariert die Schaffung von Wohnraum. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss hier Abhilfe geschaffen werden.
Das Steuerungsinstrument der oben genannten Satzung ist nunmehr fast 30 Jahre alt und bedarf dringend einer Überarbeitung.
Konkret sind bei der Überarbeitung der Satzung folgende Fragestellungen zu bearbeiten:
•    Überprüfung der räumlichen Abgrenzung der Stadtgebietsteile. Die Siedlungsentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte sind einzuarbeiten.
•    Überprüfung der festgesetzten Ablösebeträge. Die in der alten Satzung zugrunde gelegten Vomhundertsätze von 80 % der durchschnittlichen Herstellungskosten incl. Grunderwerb dürften heute zu anderen Beträgen führen.
•    Überlegungen zur maximalen Zahl ablösbarer Stellplätze je Bauvorhaben/Straßenzug/Quartier/Stadtgebietsteil.
•    Klärung der Frage der Zuständigkeiten der jeweiligen Entscheidung im Hinblick darauf, ob es laufendes Geschäft der Verwaltung ist oder ob politischer Beratungs- und Entscheidungsbedarf vorliegt.
•    Es bedarf eines Konzeptes zur Verwendung der eingenommenen Beträge aus Stellplatzablösung. Bisher sind die Beträge vereinnahmt worden, ohne dass es entsprechende bauliche Maßnahmen oder auch nur konkrete Pläne zur Schaffung von Stellplätzen durch die Stadt gibt. Die CDU-Fraktion sieht die Verwaltung in der Pflicht, in zeitlich angemessenen Abständen Pläne zur Umsetzung vorzulegen und diese auszuführen.



Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


An den
Verwaltungsrat der Abwasser TEO AöR
Herrn Wolfgang Annen
Bahnhofstraße 48
48291 Telgte                                                                                                   30.09.2019


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Den Geschäftsführer der Abwasserbetrieb TEO AöR
Herrn Thomas Taugs


Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Telgte bittet den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung der TEO AöR um Prüfung der folgenden Fragestellungen:

Möglichkeiten der Rückführung von gereinigtem Wasser der Kläranlage Telgte des Abwasserbetriebes in die Grundwasserkörper der Stadt Telgte sowie Prüfung weiterer alternativer Verwendungsmöglichkeiten.

Begründung:
Der zweite sehr trockene Sommer in Folge hat allen Einwohnern des Stadtgebietes gezeigt, dass Wasser ein kostbares und bisweilen knappes Gut ist. Die Niederschläge dieses und des letzten Sommers konnten den Bedarf vieler Wälder, landwirtschaftlicher Kulturen und privater wie öffentlicher Grünanlagen nicht mehr decken. Trockenschäden sind überall im Stadtgebiet deutlich sichtbar.
Die Kläranlage Telgte verarbeitet täglich eine Menge von ca. 4000 m³ Schmutzwasser. Diese große Wassermenge wird nach der Reinigung aktuell in die Ems abgeleitet.
Die Schmutzwassermenge korreliert dabei eng mit der Menge an Frischwasser, die die Stadtwerke SO sowie zahlreiche Hausbrunnen im Stadtgebiet jährlich dem Grundwasser entnehmen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und auf welchem Wege es Rückführungsmöglichkeiten für gereinigtes Wasser aus der Kläranlage Telgte gibt. Vorstellbar sind neben der Verwendung zur Bewässerung öffentlicher, aber auch privater Grünanlagen die Nutzung zur Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen. Ebenso wäre die Anlage von Feuchtwiesen und Biotopen zum Zwecke des Naturschutzes denkbar, in die gereinigtes Wasser eingeleitet werden könnte und durch Versickerung dem Grundwasser in Telgte zugutekommen kann.

Konkret bittet die Telgter CDU daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Welche gesetzlichen Vorgaben sind bei der Verwendung bzw. dem Verbleib von gereinigtem Wasser zu beachten.
Welche Risiken können aus Mikroschadstoffen und anderen Fraktionen, wie z.B. Hormonen oder Medikamentenrückständen entstehen, die bislang im Reinigungsprozess nicht vollständig entfernt werden können.
Welche technischen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen wären notwendig, um eine alternative Verwendung des gereinigten Abwassers zu erreichen.
Welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten.

Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge/Karl-Heinz Greiwe

                          

Bitte klicken Sie auf den Link um den Antrag im PDF Format zu öffnen:
Antrag CDU Fraktion

Christlich-Demokratische Union

-Fraktion im Rat der Stadt Telgte-

 An die
Stadt Telgte
Bürgermeister Wolfgang Pieper  
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 04.09.2018

 

Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  

Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 18.09.2018

 

Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen – Sparsamer Umgang mit dem Freiraum und Schutz der Kulturlandschaft als Grundlage für Landwirtschaft und Artenvielfalt.

 

Auf eine Veranstaltung der Sparkasse Münsterland Ost am 08.03.2018 in Warendorf sowie inhaltlich vergleichbare Bemühungen in einer Reihe anderer Kommunen wird Bezug genommen.

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Abwicklung der Eingriffsregelung nach dem BNatSchG alle Instrumente für eine flächensparende Kompensation zu nutzen, so dass weniger landwirtschaftliche Produktionsfläche in Anspruch genommen wird. Insbesondere sind dabei so weit wie möglich Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in und an Gewässern, produktionsintegrierte Maßnahmen, qualitative Aufbesserungen bestehender Ausgleichsflächen sowie

Bitte klicken Sie auf den Link um den Antrag im PDF Format zu öffnen:
Antrag CDU Fraktion  - Zufahrt Sportanlage Vadrup

Christlich-Demokratische Union
-Fraktion im Rat der Stadt Telgte –


An den
Vorsitzenden des Bau – und Planungsausschusses
Herrn Dietmar Große Vogelsang
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                 20.04.2018


Mit der Bitte um Weiterleitung an:

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau – und Planungsausschusses am 17.05.2018


Thema: Überprüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Reiter im Bereich der Unterführung der Umgehungsstraße L588 in Richtung Sportzentrum Vadrup

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (Bodenschwellen, Geschwindigkeitsbegrenzung, Verbreiterung Fuß- und Radweg) im Bereich der Unterführung Umgehungsstraße L588 in Richtung Sportzentrum Vadrup zu prüfen.
Die entsprechenden Ergebnisse werden zeitnah im Ausschuss vorgestellt.


Begründung:
Von Vadrup kommend ist der Hauptweg zu den Sportanlagen für Fußgänger, Radfahrer und Reiter die Unterführung auf Höhe der Hofstelle Große Lembeck unter der L588. Dieser Weg ist auch gleichzeitig der einzige beleuchtete Weg in Richtung Sport- und Reitanlage. Es verläuft ein schmaler Fuß- und Radweg an der westlichen Seite der Straße. Aufgrund des sehr ungünstigen Verlaufs in der Unterführung ist die Einsehbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer sehr schlecht und dadurch entstehen brenzlige Situationen. Eine Entschärfung dieser Situation ist nach Ansicht der CDU-Fraktion erforderlich. Hierzu sind u.a. folgende Maßnahmen denkbar: Verbreiterung des Fuß- und Radwegs, Installation von Bodenschwellen, Tempolimit etc.

Für die CDU-Fraktion
Mit freundlichen Grüßen

Christoph Boge

Bitte klicken Sie auf den Link um den Antrag im PDF Format zu öffnen: 
Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau und Planungsausschusses am 17.05.2018
Erschließung des Baugebietes Telgte-Süd für Fußgänger und Radfahrer.

Christlich-Demokratische Union
-Fraktion im Rat der Stadt Telgte –


An den
Bürgermeister der Stadt Telgte
Herrn Wolfgang Pieper  
Baßfeld 4-6
48291 Telgte                                                                                                


Mit der Bitte um Weiterleitung an:                                                                                                                                                      05.05.2018

Frau Sabine Grohnert – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Frau Karin Horstmann – Freie Demokratische Partei
Herrn Klaus Resnischek – Sozialdemokratische Partei Deutschlands


Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Bau und Planungsausschusses am 17.05.2018

Erschließung des Baugebietes Telgte-Süd für Fußgänger und Radfahrer.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren verkehrlichen Erschließung des Baugebietes Telgte-Süd den Bau eines  Rad- und Gehweges  zwischen dem Kreisverkehr Wolbecker Str./Walter-Gropius-Str. und dem Beginn des neuen Baugebietes an der Ostseite der Wolbecker Str. (L 585) planerisch vorzubereiten.

Begründung:
Telgte ist eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt und muss daher für eine angemessene Infrastruktur sorgen. Die Anbindung des neuen Baugebietes Telgte-Süd für den Geh- und Radverkehr soll nach den bisher vorgestellten Planungen über vier Verbindungsachsen durch das Gebiet Telgte Grüner Weg West/Ost  führen. Die Querschnitte der Wegeverbindungen sind zum Teil recht eng. So beträgt die Breite des geplanten Geh- und Radweges an der Marianne-Brandt- Str. lediglich 1,50 m.
Vor diesem Hintergrund erscheint es zwingend notwendig, eine weitere leistungsfähige Verbindung zu schaffen, die in der Lage ist, ein größeres Verkehrsaufkommen ohne Probleme zu bewältigen.
Eine Verbindung zwischen dem Kreisverkehr an der Wolbecker Str./Walter-Gropius-Str. entlang der östlichen Seite der L 585 bis in das neue Baugebiet erscheint hier besonders geeignet. Radfahrer und Fußgänger werden hier auf kürzestem Weg in die Innenstadt gelangen können. Die Konzentration der geplanten Mehrfamilienhäuser in diesem Bereich von Telgte-Süd spricht ebenfalls dafür, da von diesen Häusern aus ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten ist.
Die bisherigen Planungen der Führung des Rad- und Fußverkehres zum neuen Kreisverkehr nahe der Hofstelle  Bücker zur dortigen Überquerung der L 585 und anschließender Nutzung des westlich gelegenen Radweges erscheinen wenig sinnvoll.  Diese Wegeführung ist nicht bedarfsgerecht und wird bei den Nutzern aller Voraussicht nach keine Akzeptanz finden. Im Gegenteil darf erwartet werden, dass die L 585 auf Schleichwegen und Trampelpfaden überquert wird und so ein erhebliches Verkehrsrisiko entstehen wird. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Die Anlage eines Geh und Radweges östlich der Wolbecker Str. ist daher eine geeignete und sinnvolle Maßnahme.




Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU-Fraktion

Christoph Boge


Antrag der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Telgte am 13.07.2017

Verbesserung des Schutzes der heimischen Insekten- und Vogelwelt im Bereich der öffentlichen Grünflächen.

Die Verwaltung möge prüfen, wie auf öffentlichen Grünflächen durch geeignete Pflanz- und Pflegemaßnahmen die heimische Insekten- und Vogelwelt besser geschützt werden kann.

Begründung: In den letzten Jahren ist der Bestand der heimischen Insekten und Vögel deutlich gesunken. Dies ist u. a. auf eine Reduzierung der Nahrungsquellen für die Insekten in einer immer weniger naturnah ausgestalteten Umgebung zurück zu führen. Als Folge des Rückgangs der Insekten reduziert sich auch die Anzahl der Vögel, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind.

Die Stadt Telgte sollte beim Schutz der heimischen Tierwelt  mit gutem Beispiel vorangehen.  Sowohl bei der Bepflanzung als auch bei der Pflege der öffentlichen Grünflächen sollte darauf geachtet werden, dass Insekten und Vögel hier ein ausreichendes Nahrungsangebot finden.

Hierbei sollte folgendes geprüft werden.

1. Gibt es Förderprogramme zur Unterstützung  des Insektenschutzes, für die sich die Stadt bewerben könnte?

2.Wie insektenfreundlich ist die derzeitige Bepflanzung der öffentlichen Grünflächen

3. Was kann hinsichtlich der Bepflanzung und Pflege verbessert werden. Welche Kosten entstehen?

4. Kann eine Kooperation mit z. B. Imkern eingegangen werden?

5. Wie können Bürger und Bürgerinnen  gewonnen werden, sich ehrenamtlich an Maßnahmen des Insektenschutzes zu  beteiligen und z.B. Hauseigentümer bei der Pflege ihrer Hausgärten für die Belange des Insektenschutzes sensibilisiert werden?

 

Für die CDU-Fraktion

gez. Elke Duhme                          gez.  Anne-Katrin Schulte

Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 24.01.2017

Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - Errichtung von Haltepunkten beim Altenheim Maria Rast, im Wohngebiet Telgte Süd-Ost und in Westbevern-Vadrup.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrplanes bei der Kreisverwaltung bzw. dem Verkehrsverbund RVM  für die Errichtung von zusätzlichen Haltepunkten der Linie R13/R11einzusetzen:

  1. In direkter Nähe zum Altenheim Maria Rast
  2. Im neuen Wohngebiet Telgte Süd-Ost bei gleichzeitiger Überprüfung der Notwendigkeit das Wohngebiet in die Schulbuslinien aufzunehmen.
  3. In Westbevern-Vadrup

Begründung:

Zu 1:

Das Altenheim Maria Rast ist bislang mit dem ÖPNV nur durch eine Bushaltestelle der Linie R13 erreichbar, die ca. 1,5 km entfernt ist und sich an der Westbeverner Str.  in Höhe der Gaststätte Osthues-Brandhove befindet. (Eine etwas nähere Haltestelle, die aber nur dem Schülerverkehr vorbehalten ist, befindet sich in Höhe der Kreuzung Ostbeverner Str/B 51.)

Damit ist das Altenheim Maria Rast die einzige Pflegeeinrichtung in Telgte, die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft über eine Bushaltestelle verfügt und so angemessen an den allgemeinen ÖPNV angebunden ist.

Die Strecke vom Altenheim bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle ist sowohl für die Bewohner als auch die älteren Besucher eine unzumutbare Entfernung. Für die Bewohner bedeutet es, nur sehr selten weitere Ausflüge außer Haus machen zu können, da schon der Weg zur Bushaltestelle nicht bewältigt werden kann. Ältere Besucher können dagegen Angehörige im Altenheim nur sehr eingeschränkt besuchen, wenn sie auf den ÖPNV angewiesen sind.

Aber auch für die Mitarbeiter des Altenheims und die Bewohner des angrenzenden Neubaugebietes wäre eine nähere Bushaltestelle wünschenswert, um den ÖPNV nutzen zu können.

 

Zu 2:

Die Ausdehnung der Stadt Telgte in südlicher und südöstlicher Richtung erfordert die Anbindung der neuen Stadtteile an den ÖPNV. Bislang  befindet sich die nächst gelegene Bushaltestelle der Regio-Buslinie 11  an  der Abzweigung Alverskirchener Straße zur Beethoven- Straße. Damit können aber die Bewohner aus den neuen Wohngebieten nicht ausreichend bedient werden, weil  die fußläufige Entfernung z.b. aus dem Bauabschnitt 4 zu dieser Haltestelle Beethovenstraße ca. 20  Minuten beträgt. Diese weite Entfernung ist Familien mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkten Menschen nicht zumutbar. Der  wünschenswerten Förderung der Nachfrage des öffentlichen Nahverkehrs ist eine so weit entfernte Haltestelle auch grundsätzlich nicht zuträglich. Ein weiteres Anwachsen des privaten Autoverkehrs wäre bei einer weiter fehlenden Anbindung an den ÖPNV die Folge.

Darüber hinaus muss auch die Notwendigkeit geprüft werden, das Wohngebiet Telgte-Süd-Ost in den Schülerverkehr einzubeziehen.

 

Zu 3:

Der Ortsteil Westbevern-Vadrup ist mit seinen 2100 Einwohnern bisher nicht an den regulären ÖPNV der Linie R13 angebunden. Bislang können die Einwohner Vadrups nur über den morgendlichen Schülerverkehr und einen ALD, der allerdings nur bis 18:00 Uhr bedient wird,  den regulären ÖPNV erreichen. Eine Linienführung z.B. durch die R13 auch nach Vadrup ist notwendig, um Menschen ohne Auto  einen größeren Aktionsradius zu ermöglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Anne-Katrin Schulte

Michael Gerbert


Anfrage / Antrag der CDU-Fraktion für den Schul- und Kulturausschuss am 22.09.2016

Vor wenigen Tagen hat die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft, ein Programm zur Sanierung von Schulgebäuden angekündigt. (WN-Berichterstattung vom 07.07.2016)
Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen den Kommunen in NRW unter dem Arbeitstitel „Gute Schule 2020“ Finanzmittel in Höhe von insgesamt 2 Milliarden zins- und tilgungsfrei zur Verfügung gestellt werden.
\"\"
Der Sanierungsbedarf der Telgter Schulen, insbesondere am Schulzentrum, ist hinlänglich bekannt. An der Sekundarschule und auch an Real- und Hauptschule stehen Maßnahmen zur Herstellung der erforderlichen Klassen- und Fachräume incl. Schulküche sowie die Sanierung der vorhandenen Bodenbeläge an. Außerdem existiert für die Pausenhalle weiterhin keine Lösungsvariante, die die schulischen Anforderungen und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang bringt.
Die bisherigen Planungen für die Erneuerung des Schulzentrums  lassen nicht erkennen, welche Abschnitte eigenständig durchgeführt werden können. Da die Gesamtplanung nicht finanzierbar ist, bedürfen die einzelnen Module und Teilabschnitte einer genaueren Konkretisierung.

Anfrage:
Vor dem Hintergrund dieser Ankündigungen der Ministerpräsidentin bittet die CDU-Fraktion um Auskunft über die konkreten Inhalte des Programms, welche der Stadtverwaltung zum heutigen Zeitpunkt vorliegen.

Damit bei gegebener Förderfähigkeit zeitnah gehandelt werden kann, wird folgender Antrag eingebracht.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschreibung der Teilabschnitte (inkl. Kosten und Zeitplan) für die o.g. Sanierungsbedarfe im Schulzentrum vorzulegen, die im Rahmen des genannten Programmes „Gute Schule 2020“ nunmehr realistisch und verantwortbar finanziert werden können.

Die Vorbereitungen zu einer Mittelbeantragung („Gute Schule 2020“) sind zeitnah durchzuführen.

Nachtbus und ALD

Stellenplan

Ballfangzaun am Takkostadion

Anlegen einer Baustraße für ein Haus am Finkenweg

Fahrzeugbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr Telgte

Fahrbahndeckenerneuerung Gildeweg westlicher Teil

Heizungsanlage in der Don-Bosco-Schule

Erstattung des Landes im Rahmen der Umsetzung der Inklusion im Schulbereich

Integrationskonzept für Migranten in Telgte

Kürzung Sach- und Dienstleistungen um 5%

Kostenerstattungen des Landes NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in 2016

Altstadt demografiefest gestalten: Sanierung Markt, Kapellenstr. u. Herrenstr.

Mitgliedsbeitrag Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Stadt (AGFS)

Bauunterhaltung Sekundarschule, Einforderung einer Prioritätenliste

Unterhaltung von Spielplätzen

Installation einer zusätzlichen Straßenlaterne am Kreisverkehr an der ehem. Grundschule Vadrup

Neue Stühle für den Rathaussitzungssaal

Anträge der Vereine, Zuwendungen an ZIB, Jugend Macht Telgte



Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer

Thema: Einarbeitung des Förderbescheides der Bezirksregierung vom 03.12.2013 in den Haushaltsplan 2014 der Stadt Telgte

Thema: IHEK, Einrichtung eines Sperrvermerkes

Thema: Unterhaltung der Wirtschaftswege

Thema: Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes, Seite 139, Zeile 13 bzw. S.143

Thema: Unterhaltung der EDV-Anlagen, Seite 28

Thema: Feuerwehrstandort Westbevern

Thema: Darlehen der Stadt Telgte

Thema: Sprechanlage im Rathaussitzungssaal

Thema: Neubau überdachte Fahrradabstellanlage, S.74, VE über 80.000 € für 2014

Thema: Ergänzung zum Anrufliniendienst , S. 75, Zeile 15

Thema: Inklusion an den Telgter Schulen, Statusbericht Barrierefreiheit

Thema: Inklusion im Schulwesen - Statusbericht zur Barrierefreiheit an den Telgter Schulen

Thema: Nachnutzung Alte Feuerwache/Volksbank, S. 128/129

Thema: Planungskosten für Bahnübergänge S. 130, Zeile 25

Thema: Lärmschutzmaßnahmen an der westlichen Seite der Alverskirchener Straße, S. 152

Thema: Baukosten Spielplatz Alverskirchener Strasse S. 154

Thema: Baubegleitung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, S. 155, Zeile 13















Antrag der CDU für die Sitzung des Rates der Stadt Telgte am 13.07.2017

Verbesserung des Schutzes der heimischen Insekten- und Vogelwelt im Bereich der öffentlichen Grünflächen.

Die Verwaltung möge prüfen, wie auf öffentlichen Grünflächen durch geeignete Pflanz- und Pflegemaßnahmen die heimische Insekten- und Vogelwelt besser geschützt werden kann.

Begründung: In den letzten Jahren ist der Bestand der heimischen Insekten und Vögel deutlich gesunken. Dies ist u. a. auf eine Reduzierung der Nahrungsquellen für die Insekten in einer immer weniger naturnah ausgestalteten Umgebung zurück zu führen. Als Folge des Rückgangs der Insekten reduziert sich auch die Anzahl der Vögel, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind.

Die Stadt Telgte sollte beim Schutz der heimischen Tierwelt  mit gutem Beispiel vorangehen.  Sowohl bei der Bepflanzung als auch bei der Pflege der öffentlichen Grünflächen sollte darauf geachtet werden, dass Insekten und Vögel hier ein ausreichendes Nahrungsangebot finden.

Hierbei sollte folgendes geprüft werden.

1. Gibt es Förderprogramme zur Unterstützung  des Insektenschutzes, für die sich die Stadt bewerben könnte?

2.Wie insektenfreundlich ist die derzeitige Bepflanzung der öffentlichen Grünflächen

3. Was kann hinsichtlich der Bepflanzung und Pflege verbessert werden. Welche Kosten entstehen?

4. Kann eine Kooperation mit z. B. Imkern eingegangen werden?

5. Wie können Bürger und Bürgerinnen  gewonnen werden, sich ehrenamtlich an Maßnahmen des Insektenschutzes zu  beteiligen und z.B. Hauseigentümer bei der Pflege ihrer Hausgärten für die Belange des Insektenschutzes sensibilisiert werden?

 

Für die CDU-Fraktion

gez. Elke Duhme                          gez.  Anne-Katrin Schulte