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22.02.2019, 12:13 Uhr
CDU-Fraktion zur geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den Grundschulen „Acht bis Eins“
Die Stadt hat in der vergangenen Woche die Anmeldeunterlagen für die Betreuung der Grundschulkinder „Acht bis Eins“ verschickt. Viele Eltern waren über die Pläne der Stadt schockiert.
Denn die Elternbeiträge für die Betreuung der Grundschulkinder sollen mal eben bis zum dreifachen der bisherigen Beiträge steigen.
Für den Bürgermeister der Stadt Telgte und die Leiterin des Schulamtes ist das offenbar kein Problem.
Die Begründung? Weil es den Trägern der Betreuung so gefällt und eine „kostendeckende Finanzierung gewünscht wird“

Und die Fraktionen im Rat werden vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen später im Nachhinein das Ganze politisch absegnen.
Die CDU-Fraktion meint: Diese Vorgehensweise ist ein Stück aus dem Tollhaus. Nach dem Drama um die Kitaplätze wird hier durch den Bürgermeister und die Verwaltung das Vertrauen der Eltern in eine familienfreundliche Politik in Telgte erneut massiv auf die Probe gestellt.
Nach bester Gutsherrenart setzt sich Bürgermeister Pieper auch über den satzungsgemäß vorgeschriebenen Verfahrensweg zur Erhöhung von Gebühren hinweg. Diese sind immer noch vom Rat der Stadt zu beschließen und hängen nicht allein vom Wunsch der Verwaltung oder der Betreuungsträger ab.
Gebühren müssen sozial verträglich sein, dürfen sich am Einkommen der Eltern orientieren und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufwendungen der Träger stehen. Es erfordert Transparenz und regelmäßige Überprüfung. Mit der vorgeschlagenen Gebührentabelle möchte der Chef der Verwaltung aber offensichtlich diese Form der Kinderbetreuung über die Gebührenschraube abwürgen.
Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass es auch weiterhin eine Vielfalt im Bereich der Kinderbetreuung gibt, die den Wünschen der Eltern entspricht und sozial ausgewogen wie auch bezahlbar bleibt.