Presseerklärung zur Haushaltkommission ist nur ein Potemkinsches Dorf

Gemeinsame Presseerklärung der CDU- und SPD Fraktion zum WN Bericht des Bürgermeisters vom 11.01.2011 und anlässlich des Neujahrempfangs

26.01.2011, 13:00 Uhr

Telgte: „Wir sind sehr irritiert über die Äußerungen des Bürgermeisters Wolfgang Pieper zu einer sogenannten Haushaltskommission“ erklärten übereinstimmend Volker Herwing (CDU) und Klaus Resnischek (SPD) als Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien.

„Eine Kommission zur gemeinsamen Erarbeitung des Haushaltes gibt es nicht. Sie könnte auch nur vom Rat eingesetzt werden. Wir haben uns – und das unter ausdrücklicher Vereinbarung der Vertraulichkeit - lediglich bereiterklärt, uns vorab die Ideen des Bürgermeisters zur Konsolidierung des Haushaltes anzuhören. Diese hätten wir dann in die Fraktionen transportiert. Herr Pieper hat aber bislang noch nichts vorgelegt. Wir haben bislang auch noch keiner Sparmaßnahme oder Steuererhöhung zugestimmt.“
Bis jetzt macht das informelle Treffen zur Information über die aktuelle Haushaltsituation eher den Eindruck eines Potemkinsches Dorfes: Nach außen in der Tageszeitung toll herausgeputzt, tatsächlich soll aber die mangelnde Zahlen- und Datenlage übertüncht werden.
Denn potentiellen Teilnehmern der informellen Sitzung liegt kein Datenmaterial vor.
 
Deswegen kann auch keine Bewertung der Haushaltslage vorgenommen werden. Das Einschwören auf Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen kann seitens der Ratsmitglieder nicht nachvollzogen werden, da Herr Pieper bis jetzt auch noch keine Zahlen vorgelegt hat.
Aus diesem Grunde ist auch an eine gemeinsame Erarbeitung des Haushalts nicht zu denken. Nach der informellen Informationsveranstaltung wird der Bürgermeister den Haushalt aufstellen und am 01. März einbringen müssen. Erst dann können die Fraktionen beraten.
Die Beratungsergebnisse aus den Fraktionen werden in die Sitzung des Finanzausschusses am 31. März eingebracht.
Eine Verabschiedung des Haushaltes wird für den 14. April 2011 anvisiert. Jetzt schon über Einsparungen und Steuererhöhung zu sprechen, erscheint verfrüht und gibt auch nicht den Beratungsstand wieder.