Es geht auch ohne Haushaltssicherungskonzept

Pressemitteilung

16.04.2011, 19:28 Uhr

Eins sei vorab klargestellt:
Die CDU in Telgte will nicht das HSK für die Stadt herbeiführen!
Sie ist bereit, sich der Verantwortung zu stellen und den Auftrag der Wähler zu erfüllen. Es muss solide mit dem Geld der Steuerzahler umgangen werden.

Der Rat ist mit einer Zweidrittelmehrheit dem Haushaltsentwurf 2011 des Bürgermeisters nicht gefolgt. Warum wohl nicht? Wolfgang Pieper und die ihm kritiklos folgenden Telgter Grünen sehen die Lösung der finanziellen Schieflage ausschließlich in massiven Steuererhöhungen. Sie lehnen jegliche Ausgabenüberprüfung ab. Dadurch provozieren sie bewusst ein Abgleiten in die Haushaltssicherung.

Dagegen hat sich die Telgter CDU konstruktiv und kritisch mit dem Entwurf des BM auseinandergesetzt. Als Ergebnis konnten über 40 Einsparvorschläge vorgelegt werden. Darunter sicher auch schmerzhafte und unpopuläre Maßnahmen.

Ihre Umsetzung allerdings fordert Zeit, führt aber langfristig zu einem soliden Haushalt. Denn hier hilft nur eine Planung, die über das Jahr 2011 hinaus reicht. Die Telgter CDU erneuert daher ihre Gesprächsbereitschaft und fordert den BM auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein „weiter so“ kann es nicht geben.

Die kommenden Tage müssen intensiv für die Suche nach Lösungen verwandt werden. Bei klaren Perspektiven für die kommenden Jahre wird sich die CDU für 2011 einer moderaten Erhöhung der Steuersätze nicht verschließen. Sollte die zu erwartende konjunkturelle Erholung sich auch im Telgter Gewerbesteueraufkommen niederschlagen, wird die CDU diese auch wieder senken.

Ideen, Kreativität und Einsatz helfen jetzt weiter, Polemik und Plattitüden sollten sich alle Beteiligten ersparen.