Steuererhöhung halbiert und Einsparungen durchgesetzt.
Der Haushalt der Stadt Telgte für 2017 ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen der CDU wurde er in der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 verabschiedet.

Er enthält gute und schlechte Nachrichten. Die Schlechten lauten: Steuererhöhung und dennoch ein negativer Saldo von Einnahmen und Ausgaben. So steigen die Grundsteuer A (Landwirtschaft) um 18, 3 Prozent und die Grundsteuer B (Wohnen und Gewerbe) um 16,2 Prozent. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen der Stadt um ca. 2,7 Millionen Euro.

Die guten Nachrichten: Die Steuererhöhung konnte durch die Initiativen der CDU gegenüber den Plänen des Bürgermeisters und der Grünen halbiert werden. Eine Doppelbelastung der Gewerbebetriebe durch Anhebung sowohl der Grundsteuer als auch der Gewerbesteuer findet nicht statt.

Die CDU hat mit vielen Ansätzen ihren Willen zu sparsamer Haushaltsführung untermauert und auch durchgesetzt. So wird es kein Radwegekonzept wie auch kein Sanierungskonzept für das Rathaus geben, zwei sachlich überflüssige Ansätze der Verwaltung. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden linear um 3,5 Prozent gekürzt. Das ist  eine Querschnittsmaßnahme, die alle Bereiche der Stadt zu Sparsamkeit verpflichtet. Für das Schulzentrum stehen 400.000 € für die Klassenraumsanierungen bereit. Weitere 270.000 € bedürfen allerdings noch weiterer Beratung und wurden nicht freigegeben.

Der Haushalt 2017 enthält viele Ausgaben, die der Stadtentwicklung dienen. So kann die Entwicklung von Wohngebieten in Westbevern und Telgte-Süd weitergehen. Ebenso die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Kiebitzpohl-Nord.
Der südliche Bahnseitenweg zwischen Bahnhof und Ampelkreuzung Münstertor kann gebaut werden. Auf diese Verbesserung des Radwegenetzes in Telgte hat die CDU lange hingearbeitet. Hier werden ca. 270.000 € investiert werden.

Der Ausbau des Orkottens incl. Kreisverkehr Richtung Wöste und Anbindung des neuen Lidl-Marktes kommt auf den Weg. Die dringend notwendige Sicherung der unbeschrankten Bahnübergänge im östlichen Stadtgebiet lässt sich die Stadt ca. 370.000 € kosten. Der Anteil der Stadt liegt bei 33 Prozent, die anderen Teile kommen vom Bund und der Bahn selbst. Damit leistet sie einen wichtigen und lange überfälligen Beitrag zur Unfallvermeidung auf diesen Übergängen.

Vereine und Organisationen können sich wie im Vorjahr auf die Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit durch die Stadt verlassen. Auch dafür hat die CDU gesorgt.

Bei den Städt. Wirtschaftsbetrieben und beim Waldschwimmbad sind Reparaturaufwendungen in Höhe von 280.000 beschlossen worden. Diesen Ausgaben konnte die CDU nicht zustimmen, weil die Informationsgrundlage für diese hohen Beträge absolut unzureichend war. Da bleiben wir dran und werden genau hinschauen, damit die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.

Unterm Strich ist das Zahlenwerk tragfähig und gibt der Stadt eine klare Marschroute.  Natürlich muss die Stadt auf allen Kanälen im Land und im Bund für eine bessere Finanzausstattung kämpfen, denn die Unterfinanzierung in der Verteilung des gesamten Steueraufkommens für die Kommunen ist nach wie vor eklatant. Nur hilft es wenig, die Hände in den Schoß zu legen und es bei berechtigten Protesten zu belassen.

Die CDU hat Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen.