Stellungnahme CDU Fraktion zum Orkotten-Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 19.01.2023

 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Ansiedlung des Drogeriemarkts Rossmann im Orkotten ist eine Niederlage für die Stadt, für Bemühungen, den Einzelhandel in Telgte sinnvoll zu ordnen und die Altstadt attraktiv zu halten.

Die CDU Fraktion steht zum Einzelhandelskonzept incl. zugehöriger Sortimentsliste und hat deshalb auch den entsprechenden Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Orkotten im Sommer 2022 mitgetragen. Unseren Unmut über die jahrelange Untätigkeit in der Stadtverwaltung und den mangelnden Fortschritt in dem Verfahren haben wir zu diesem Zeitpunkt deutlich artikuliert. Letztlich haben wir aber auch die Veränderungssperre, die Bürgermeister Pieper vorgelegt hat, und die sicherlich eine schwierige Konstruktion an dieser Stelle war, mitgetragen. Es ging um Schadensbegrenzung. Für die  CDU stand dabei das Ziel im Vordergrund, die Altstadt als Einzelhandelsstandort zu unterstützen und deren Attraktivität zu sichern. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Vorhaben offensichtlich aufgrund diverser Verfahrensfehler an diesem Punkt gescheitert ist. Die Verantwortung für die vom Gericht festgestellten Mängel (langjährige Untätigkeit der Verwaltung, Verkündungsmangel, Unwirksamkeit von Veränderungssperre und Bebauungsplan) trägt am Ende Bürgermeister Pieper.

Die Schadenfreude von SPD und FDP ist hier sicherlich fehl am Platz. Da bei der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Orkotten nicht nur der Einzelhandel, sondern auch viele andere Dinge neu zu regeln sind, muss die Verwaltung weiterhin mit Hochdruck an diesem Thema dranbleiben.

Konkrete Folgerungen aus dem Gerichtsurteil können erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung gezogen werden. Das wird erfahrungsgemäß noch einige Tage dauern.