Unmut über Demo gegen Rechtsextremismus am 16.02.2024
Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Telgte,
Herrn Wolfgang Pieper
Aufforderung zur Teilnahme an der Protestkundgebung am 16.02.2024 in Münster „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für Demokratie und gegen Rechtsextremismus “ per Mail vom 09.02.2024/ WN vom 14.02.2024
Sehr geehrter Bürgermeister Pieper,
viele Menschen in unserem Land engagieren sich aktuell in hervorragender Weise auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Rechtsextremismus. Das ist sehr zu begrüßen, da die Fliehkräfte zu den politischen Rändern in unserer Gesellschaft stark zunehmen. Den meisten Teilnehmern dieser Veranstaltungen geht es in ehrlicher Weise um Respekt, Toleranz, Meinungsvielfalt, Redefreiheit in Wort und Schrift und ein klares Bekenntnis zu demokratischen Willensbildungsprozessen und Verfahren.
Uns haben in diesem Zusammenhang die Berichte in der WN vom 14.02.2024 zu der Veranstaltung am 16.02.2024 in Münster irritiert.
Dort wird berichtet, dass auf der geplanten Veranstaltung den Vertretern von Linken, Grünen und Sozialdemokraten Rederechte eingeräumt werden, Vertretern der CDU aber nicht. Dann wirft das Fragen auf. Die angeführten „organisatorischen Gründe“ können wir nicht prüfen. Wenn nicht einmal dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Herrn Markus Lewe, ein Rederecht zugestanden wird, darf man das als Affront bewerten.
Wir stehen gerne für ein breites gesellschaftliches Bündnis bereit, um für Demokratie und gegen Extremismus Flagge zu zeigen. Das setzt voraus, dass die gesellschaftliche Mitte zusammenhält und es keine Ausgrenzungen gibt.
Diesem gemeinsamen Anliegen haben die Veranstalter der Demo am 16.02.2024 in Münster mit der Verweigerung des Rederechts für Vertreter der CDU keinen Dienst erwiesen.
Für die Ortsunion Telgte und Westbevern sowie für den Stadtverband der CDU Telgte/Westbevern,
Anne-Katrin Schulte, Dietmar Große Vogelsang, Norbert Woestmeyer