Telgte Haushalt 2025

Haushaltsrede HH 2025

Immer mehr Krisenherde in der Welt, Staatsoberhäupter, deren Verhalten nicht zu kalkulieren ist, eine gescheiterte Ampelregierung. Die Menschen verlieren langsam aber sicher das Vertrauen in die Politik.

Kämmerer zu sein macht nach wie vor keinen wirklichen Spaß. Hier ist viel Kreativität gefragt, wie die geschaffenen, buchhalterischen Möglichkeiten so  genutzt werden können, dass man der Haushaltsicherung entgeht. Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung ist damit aber nicht ansatzweise gelöst. Hier geht es uns wie fast allen Kommunen in NRW. Sparen ist das Gebot der Stunde aber von echtem sparen ist in diesem Haushalt noch nicht viel zu erkennen.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge  bei fehlendem Wohnraum , der die Unterbringung u.a. in einer Turnhalle oder in mobilen Wohneinheiten erforderlich macht, belasten den Haushalt  extrem stark und stehen zudem in eklatantem Konflikt mit dem Bild einer menschenwürdigen Unterbringung.

In Telgte Süd sollen neue Wohneinheiten mit einem großen Anteil sozial gefördertem Wohnungsbau entstehen. Aber auch hier müssen wir genau abwägen, zu welchem Preis wir verkaufen. Wir können und dürfen nicht alles mitmachen! Auch, wenn die Wohnungsnot groß ist, besteht auch die Verantwortung gegenüber den Telgter Bürgerinnen und Bürgern, mit Steuergeldern höchst sorgsam umzugehen.

Eine  interkommunale Wohnungsbaugesellschaft

zu gründen, ist vom Rat noch nicht beschlossene Sache.

Es muss genau abgewogen werden,  welchen Mehrwert diese Gesellschaft für Telgte  hat. In welchem Umfang Grundstücke eingebracht werden können, hängt ggfs. auch von der Entwicklung in Telgte Süd ab….

Für das geplante „Haus der Musik“ liegt der Förderbescheid vor. Der für diese Maßnahme vorgesehene Kostenrahmen muss zwingend eingehalten werden. Und zwar ohne wenn und aber! Eine Nachfinanzierung ist ausgeschlossen!

Der weitere Neubau der Don Bosco Schule ist erst einmal zurückgestellt, die Baukosten für die Marienschule liegen nach der ersten Kostenschätzung bei13,7 Mio..

Erfahrungsgemäß steigen die Kosten nach der ersten Kostenschätzung noch deutlich an.

In den Folgejahren müssen  Mittel für die Erweiterung der BGS eingestellt werden. Und auch bei der Don-Bosco-Schule muss es irgendwann weitergehen.

Die Investitionen in Schulen und Kitas sind wichtig und richtig. Aber hier gilt es Kosten zu reduzieren. Was können, was müssen und was dürfen wir uns bei dieser HH lage leisten.

Die Stadtverwaltung hat ein „Mobilitätskonzept“ im letzten Hauptausschuss vorgestellt. Ein Konzept, dass an der Realität völlig vorbeigeht, nicht wirklich neues zeigt und von der grünen Ideologie stark geprägt ist.

Dafür wurden bislang ca. 100 Personalstunden verbraucht. Haben wir wirklich soviel personelle Ressourcen, dass wir uns das leisten können?

Nicht nur die knappen Finanzmittel, sondern auch das Personal muss effizient eingesetzt werden. Auch hier gilt es in der Verwaltung das

Personal für prioritäre Aufgaben einzusetzen.

Das neue Feuerwehrgerätehaus  in Westbevern-Dorf wurde in diesem Jahr in Betrieb genommen. Endlich haben auch dort die Feuerwehrmänner und -frauen eine angemessene Wache. Zusätzlich wurden auch Mittel für neue und bessere Einsatzkleidungen in den HH eingestellt. Eine sehr sinnvolle, mit der Feuerwehr erarbeitete Maßnahme und sinnvoll angelegtes Geld.

Ich hoffe, dass die Feuerwehr in diesem Jahr ein Weihnachtsfest hat, in dem sie nicht vom Hochwasser überflutete Keller leerpumpen muss.

Wir sagen Danke für euren Einsatz!! Danke auch an Frau Hansen, die neue Ordnungsamtsleiterin der Stadt Telgte. Sie packt gemeinsam mit der Feuerwehr an, auch oder insbesondere, wenn es um Zufahrten für die Feuerwehr geht. Die Kapellenstrasse sei hier nur ein Beispiel.

Trotzt der gespannten Haushaltslage wurden 10.000,- Planungskosten für das  marode Fußballfeld in Westbevern-Vadrup eingestellt um hier gemeinsam mit dem Verein die Planungen für einen neuen Platz, der ganzjährig zu bespielen ist, fortzusetzen. Die Finanzierung wird dann bei dem kommenden HH Kreativität erfordern, im Interesse der vielen Kinder und Jugendlichen die hier spielen, und bei der auch der Verein gefordert sein wird.

Wir leben in einer wunderbaren Stadt, das ist richtig. Das gibt es nicht, wie der BM immer wieder betont, kostenlos. Aber dürfen wir die Steuern so hoch ansetzen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die nicht zu den Besserverdienenden in unserer wunderbaren Stadt gehören, diese Stadt nicht mehr leisten können? Dürfen wir die Gewerbetreibenden durch hohe Gewerbesteuersätze zum Abwandern verleiten, deren Steuern essentiell für unseren HH sind?

Die CDU sagt hier ganz klar NEIN!

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf 690 v. H. der Grundsteuer B trägt die CDU nicht mit. Die Grundsteuer B wird auf den vom Land vorgeschlagenen aufkommensneutralen Hebesatz von 605 v.H. festgesetzt.

Die Gewerbesteuer wird nur kostenneutral auf

463 v. H. erhöht, so, wie die CDU es ursprünglich im Finanzausschuss beantragt hat.

Somit  stimmt die CDU dem HH 25 zu.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Telgte

Elke Duhme