Haushaltsrede im Stadtrat am 12.03.2026, Elke Duhme:

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zeigt deutlich:

Die finanzielle Lage unserer Stadt wird immer kritischer, dieser Haushalt ist „ein Hilferuf in Tabellenform“.

Wir sprechen über ein Defizit von rund 11 Millionen Euro. Gleichzeitig werden Rücklagen, zunehmend aufgezehrt.

Der finanzielle Spielraum unserer Stadt wird kleiner und das Damoklesschwert der Haushaltssicherung rückt näher.

Gerade deshalb müssen wir uns heute eine zentrale Frage stellen:

Was ist notwendig?
Was ist sinnvoll?
Und was können wir uns dauerhaft leisten?

Wir müssen unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben und wir müssen ehrlich darüber sprechen, welche Angebote wir langfristig aufrechterhalten können.

Ein wesentlicher Grund für die angespannte Haushaltslage sind die stark steigenden Sozialausgaben.

In vielen Bereichen – etwa bei sozialen Leistungen oder in der Jugendhilfe – steigen die Kosten seit Jahren deutlich an.

Diese Entwicklung wirkt sich unmittelbar auf die Kreisumlage aus. Kosten werden weitergegeben – vom Landschaftsverband an den Kreis und vom Kreis an die Kommunen.

Am Ende landen sie bei uns im städtischen Haushalt.

Hinzu kommen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten.

Hier haben wir nur sehr begrenzte Steuerungsmöglichkeiten.

Lediglich ein Teil der  Kosten werden von Bund und Land erstattet. Die teils sehr hohen Mieten bei den mobilen Wohneinheiten und den Wohnungen für die Geflüchteten sind nicht mehr finanzierbar. Hier muss dringend gegengesteuert werden.

In Situationen leerer Kassen wird schnell und reflexartig über Steuererhöhungen diskutiert.

ssen. Gute Einnahmen einzelner Jahre sind keine Garantie für die Zukunft.

Unsere Gewerbetreibenden zeigen, dass wir in Telgte eine engagierte und leistungsfähige Wirtschaft haben.

Dafür gilt den Unternehmen unserer Stadt unser ausdrücklicher Dank.

Diese Unternehmen haben es nicht verdient, zusätzlich durch kommunale Klimaauflagen belastet zu werden, die über gesetzliche Vorgaben hinausgehen.

Ein weiterer wichtiger Bereich im Haushalt ist die Kinderbetreuung.

Kitas sind eine zentrale Infrastruktur für Familien. Und sie sind entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gleichzeitig stehen wir vor einer neuen Herausforderung:

Die Kinderzahlen gehen zurück.

Auch in Telgte wird diese Entwicklung leider zunehmend sichtbar. Wenn weniger Kinder betreut werden, sinken die Einnahmen. Die Kosten bleiben jedoch weitgehend bestehen.

Personal, Gebäude und Betriebskosten lassen sich nicht kurzfristig im gleichen Maße reduzieren. Auch das Kinder- und Jugendwerk Telgte ist davon in erheblichem Maße betroffen. Zwei Gruppen müssen geschlossen werden.

Hier stellt sich schon die Frage, ob diese Entwicklung nicht früher hätte erkannt werden können. Denn die rückläufigen Kinderzahlen in diesen Kitas waren durchaus absehbar.

Hier hätte die Politik schon viel früher informiert werden müssen. Wir erwarten ab sofort, dass wir in regelmäßigen, kurzen Abständen über die Entwicklung beim Kinder und Jugendwerk informiert werden .

Eine gute Kinderbetreuung braucht Qualität. Aber sie braucht auch eine langfristig tragfähige Finanzierung.

Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2026 Investitionen von rund 17 Millionen Euro vor.

Investitionen in Schulen, Gebäude und Infrastruktur sind wichtig und notwendig. Aber jede Investition hat eine zweite Seite:

Sie bringt Abschreibungen, Unterhaltungskosten und langfristige Verpflichtungen sowie Zinslasten mit sich.

Deshalb müssen Investitionen immer auch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Tragfähigkeit betrachtet werden.

Natürlich ist es richtig, unsere Schulen baulich in einem guten Zustand zu halten oder zu ertüchtigen.

Aber bei größeren Maßnahmen müssen wir uns auch fragen:

· Ist der Umfang wirklich erforderlich?

· Gibt es günstigere Lösungen?

· Sind die Kosten noch angemessen?

Ein großes Projekt ist der Umbau der Marienschule. Hier sprechen wir derzeit über rund 15,4 Millionen Euro.

Diese Kostenentwicklung müssen wir kritisch begleiten und wenn nötig, muss ein Projekt auch mal angepasst werden.

Guter Unterricht wird deshalb trotzdem möglich sein.

Beim Sport wird in unserer Stadt sehr viel Jugendarbeit geleistet.

Wir haben in Telgte und Westbevern äußerst engagierte Vereine.

Viele Ehrenamtliche leisten dort einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Wir hoffen sehr auf Fördermittel für neue Kunstrasenplätze. Hier müssen wir noch bis April warten, ob wir diese Mittel aus der Sportmilliarde erhalten oder ob wir noch woanders Mittel beantragen können.

Wir sind bereit, die noch fehlenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Zuerst müssen jedoch alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft worden sein.

Denn für uns ist klar:

Die Jugendarbeit der Vereine ist unverzichtbar. So wie das ganze Ehrenamt, von der freiwilligen Feuerwehr, über die Hilfsorganisationen bis zum ehrenamtlichen Vorlesen oder Kümmern

für Einzelne!

Das Ehrenamt ist für unsere Stadtgesellschaft unverzichtbar

DANKE an alle ,die sich, in welcher Form auch immer, engagieren.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten täglich gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Dafür gilt ihnen unser ausdrücklicher Dank.

Wir stellen uns jedoch zunehmend die Frage, ob in der Stadtverwaltung ein ausreichendes Controlling vorhanden ist. Hier scheint viel Luft nach oben zu sein.

Es darf nicht passieren, dass plötzlich noch Kosten in sechsstelliger Höhe auftauchen, die dann  kurzfristig  bezahlt werden müssen.

Hier fordern wir von der Bürgermeisterin künftig ein besseres Controlling aufzubauen.

Die CDU steht zum Klimaschutz.

Wir müssen darauf achten, dass Maßnahmen auf kommunaler Ebene wirksam, wirtschaftlich sinnvoll und finanzierbar bleiben, sowie einen tatsächlichen Mehrwert für unser Klima bringen.

Da sind wir uns bei den geplanten Projekten nicht sicher. Wir haben die eingestellten Mittel von über 110.000 Euro zunächst mit einem Sperrvermerk versehen.

Auch dem Antrag der FDP auf Streichung einer halben Stelle im Bereich Klimaschutz haben wir zugestimmt. Auch wenn es unsere Bürgermeisterin missbilligt.

Es gilt einen klarer Grundsatz:

Über einen Sperrvermerk und den Stellenplan entscheidet die Politik – nicht die Verwaltung oder die Bürgermeisterin.

Klimaschutz muss beim Klima ankommen. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben.

Prestigeprojekte helfen nicht weiter und leisten können wir sie uns auch nicht. 

Der Zustand des Rathausgebäudes ist sowohl außen als auch innen problematisch.
Hinzu kommt eine hohe Schadstoffbelastung.

Die Kosten für eine Sanierung werden derzeit auf etwa 15 Millionen Euro (ohne Zinsen etc.) geschätzt. Denn jeder, der schon einmal ein altes Gebäude saniert hat, weiß:

Die Kosten können schnell durch die Decke gehen.

Niemand konnte bislang verbindlich sagen, ob nach einer Sanierung die Schadstoffbelastung 100 % ig und dauerhaft weg ist und bleibt.  Ein neues Gutachten steht noch aus….

Dann muss vorbehaltslos geprüft werden, ob eine Sanierung möglich ist oder ein Neubau erforderlich sein wird. Hier kann die Verwaltung sich nicht hinter dem Denkmalschutz verstecken. Denn auch dieser ist nicht unantastbar.

Und eine Vorfestlegung der Bürgermeisterin für eine Sanierung ist unerheblich, wenn die Mehrheiten im Rat eine andere Entscheidung wollen. Hier müssen wir sehr sorgfältig abwägen.

Der Haushalt 2026 zeigt deutlich:

Die Herausforderungen für unsere Stadt sind riesig.

Gerade deshalb müssen wir verantwortungsvoll handeln.

Wir müssen Investitionen prüfen, Kosten im Blick behalten und klare Prioritäten setzen.

Wir müssen uns immer wieder fragen:

Was müssen wir tun?
Was können wir tun?
Und was dürfen wir uns leisten?

Ob unsere Stadt künftig in die Haushaltssicherung gerät, hängt jedoch nicht allein von uns ab.

Es hängt auch von der strukturellen Finanzierung der Kommunen ab.

Hier sind Bund und Land dringend gefordert, endlich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen. Eine Stadt bleibt nur dann handlungsfähig, wenn sie ihre Finanzen im Griff behält.

Luxus ist out  aber wir setzen mutig und verantwortungsvoll alles daran, damit Telgte/ Westbevern auch die liebenswerte Stadt mit ihrem großen ehrenamtlichen Engagement bleibt, wie wir sie alle kennen, schätzen und lieben.