Presseinformation CDU-Kreistagsfraktion 21.02.2013 - Karl-Wilhelm Hild
Mit den Gesprächskontakten vor Ort setzte die CDU Kreistagsfraktion nach dem bereits im Januar erfolgten Besuch in Oelde nun das Gespräch mit der Ratsfraktion in Telgte fort.
Karl-Wilhelm Hild hatte mit dem Fraktionsvorstand und dem Landrat Dr. Gericke dem neuen Fraktionsvorsitzenden Christoph Boge mit seiner Fraktion die Gesprächsbereitschaft signalisiert und zum Gedankenaustausch eingeladen.
Gern, so Boge in seiner Begrüßung im Telgter Rathaus, habe ich mit dem Fraktionsvorstand meiner Fraktion die Gelegenheit aufgegriffen und einen Themenreigen vorbereitet, zu dem wir uns austauschen sollten.
Allgemeine Informationen zur Haushaltssituation in Telgte und im Kreis machten den Themenaufschlag für die Gesprächsteilnehmer.
Mit 5 Millionen neuen Schulden, so Boge, vor allem für neue Infrastruktur wie Schule und Rettungswache, schultern wir eine Last, die an die Grenzen des Gemeindehaushalts führen.
Hild machte für die Kreistagsfraktion deutlich, dass Schuldentilgung und -Vermeidung ebenso wie der Pensionsfond zur Abfederung späterer Verpflichtungen für die Sicherung der Zukunft - auch in der Gestaltung der Kreisumlage - der zentrale finanzpolitische Schwerpunkt der Kreispolitik sei.
Die Ratsfraktion aus Telgte begrüßt, so Christoph Boge, dass der Kreis sich bei der Organisation des Job-Centers dezentral mit seinem Leistungsangebot an den Interessen einer orts- und bürgernahen Dienstleistung orientiert und erläuterte den Sachstand zur Suche eines geeigneten Objekts für die Räumlichkeiten in Telgte.
Der Landrat Dr. Gericke und die Kreistagsfraktion unterstrichen, dass sowohl das Fallmanagement als auch der Leistungsbezug zur Vermeidung langer Anfahrtswege für die Bürger vor Ort auch in Telgte vorgehalten werden sollen.
Christiane Wördemann als Kreisvertreterin aus Telgte wünschte sich nun eine zeitnahe Entscheidung der Stadt für einen möglichen Standort. Rettungswache, Feuerwache und Rettungsbedarfsplanung sowie die damit verbundenen Probleme für die Schutzzielerreichung sowohl beim Feuerschutz als auch beim Notarzteinsatz, z.B. durch die Bahnschranken am Orkotten, waren ein zweiter Themenblock, der sowohl die berechtigten Belange der Stadt als auch die Hinweise des Kreises umfasste.
Wir sind sicher, so Christoph Boge, dass wir bei Optimierung der Ampelanlagen mit den ausgewiesenen Standorten die Schutzziele erreichen.
Wir sind dankbar, dass gerade für Telgte und Ostbevern der Rettungsbedarfsplan eine wesentliche Verbesserung der notärztlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen wird.
Hild wies allerdings auch auf die erhebliche Kostensteigerung von 4,4, Millionen auf 6,2 Millionen Euro hin, die der neue Standard für die öffentlichen Kassen und die Krankenkassen bedeute. Sicherheit ist eben nicht zum Nulltarif zu haben, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.
Die Schulentwicklung in der Emsstadt Telgte wurde u.a. an der Grundschuldiskussion in Westbevern verdeutlich.
Erfreut zeigte sich die CDU Ratsfraktion, dass es mit Hilfe von Astrid Birkhahn MdL und durch Initiative der Ratsfraktionsmitglieder aus Westbevern geglückt sei, die Vorlage des Bürgermeisters Pieper, der eine auf Einzügigkeit festgelegte Entscheidung für nur einen Standort gefordert hatte, verhindert zu haben.
"Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben uns mit über 2000 Unterschriften signalisiert, dass auch in Westbevern und Vadrup für die Zukunft gelten soll: Kurze Beine kurze Wege und unnötige Fahrten der Kleinen zur Grundschule nach Telgte vermieden werden müssen" machte der Ratsvertreter Dietmar Große Vogelsang aus Westbevern deutlich und unterstrich die Richtigkeit, durch die CDU dem Bürgerwillen im Rat maßgeblich eine Stimme gegeben zu haben.
Die Entwicklung im Schulzentrum Telgte stellt mit weiteren Investitionen für die Sekundarschule einen Schwerpunkt für die Fraktion dar, wusste FV Boge der Kreistagsfraktion deutlich zu machen.
Am Ende des sehr intensiven und themenreichen Gedankenaustausches stellten beide Fraktionsvorsitzende fest:
"Der Informationsaustausch ist für das gegenseitige Verständnis von politischen Entscheidungen außerordentlich hilfreich".
Christoph Boge bedankte sich mit seiner Fraktion für die Gelegenheit des Gesprächs und Karl-W. Hild versprach, schon mit der für März geplanten Fraktions- Vorsitzendenkonferenz den interkommunalen Meinungsaustausch fortzusetzen.