Ein ganzes Bündel von Themen hatten der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker sowie Bürgermeister Wolfgang Pieper am Dienstag bei einer Zusammenkunft im Rathaus zu besprechen.

Ob die Gemeindefinanzkommission, das geplante Bundesleistungsgesetz oder die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Die Bandbreite war groß.

Christoph Boge als Vorsitzender der Ortsunion Telgte und Karl-Heinz Greiwe als Stadtverbandsvorsitzender nahmen ebenfalls an der Unterredung teil.

Ein weiterer Aspekt war die Novelle des Baugesetzbuches, die nach Ansicht von Sendker und Pieper eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit bedeutet.
Denn mit der Neuordnung ist eine Begrenzung der Privilegierung gewerblicher Tierhaltung verbunden. Die Basis dafür ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beziehungsweise Vorprüfung, die zur Pflicht wird. Damit benötigen künftig größere gewerbliche Ställe eine Baugenehmigung der Kommunen.
„Dann kann vor Ort entschieden werden, ob und in welchem Umfang solche Anlagen gebaut werden“, sagte Sendker, selbst ein erfahrener Kommunalpolitiker. Gewerbliche Tierhaltungsanlagen seien damit im Außenbereich nur noch privilegiert, wenn sie keiner Pflicht zur Durchführung einer UVP unterlägen. Nicht betroffen davon ist die bäuerliche Landwirtschaft.

Zudem wird es den Kommunen mit der Novelle erleichtert, eine städtebauliche Verdichtung in der Bebauung einzuplanen. „Es gilt dabei: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung im Sinne einer Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Wiederbelebung vieler Innenstädte“, sagte Sendker.

Als sehr positiv bewertete Bürgermeister Wolfgang Pieper das Bildungs- und Teilhabepaket, für das der Bund nun die vollen Kosten übernimmt. Zudem soll in der nächsten Legislaturperiode, so die politischen Verhältnisse sich nicht grundlegend ändern, ein Bundesleistungsgesetz sicherstellen, dass der Bund anteilig die Finanzierung der Eingliederungshilfe übernimmt, was die Kommunen ebenfalls entlasten würde.

Am Ende machte Reinhold Sendker deutlich, dass er sich zusammen mit Ruprecht Polenz weiterhin für den Ausbau der B 51 einsetzen werde. In der nächsten Zeit seien Gespräche mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplant. Der Abgeordnete ist zuversichtlich, dass die Maßnahme in den nächsten Ausbauplan aufgenommen wird.

Quelle: Westfälische Nachrichten v. 02.05.2013