Klausurtagung der CDU-Fraktion
Zur Klausurtagung mit Beratung des Haushaltes 2023 der Stadt Telgte traf sich die CDU-Fraktion in diesem Jahr in Schapdetten.
Die notwendigen Investitionen im Schulbereich lassen dem Haushalt wenig Spielraum. Strikte Kostenkontrolle ist aus Sicht der CDU-Fraktion oberstes Gebot. Zudem haben Planungsfehler bei der Einschätzung der Renovierungsfähigkeit der Don-Bosco-Schule die Steuerzahler viel Geld gekostet. Die geplante Kreditfinanzierung der Investitionen verlagert viele Kosten zu Lasten der jungen Generation in die Zukunft.
Darum sind die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Telgte-Süd für den städtischen Haushalt unverzichtbar.
Eine Festlegung auf Steuererhöhungen ab 2024, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, kommt für die CDU nicht in Frage. Dies muss von der tatsächlichen Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt im laufenden Jahr abhängig gemacht werden.
Die Wohnraumfrage stand im Mittelpunkt der Beratungen der CDU. Eine stetig steigende Nachfrage steht einem viel zu knappen Angebot gegenüber. Wichtige Projekte, wie das Baugebiet Heidkamp in Westbevern-Vadrup oder die Vermarktung der städtischen Grundstücke in Telgte-Süd konnten nicht auf den Weg gebracht werden. Zudem zeigt sich die CDU besorgt über die Mietpreisentwicklung in Telgte, über Leerstände in Häusern und Wohnungen sowie über zu viele unbebaute Grundstücke im Stadtbereich.
Daher erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung nach einer Stabstelle Wohnraumförderung. „Die Probleme müssen strukturell und organisatorisch viel konsequenter angegangen werden. Die Zustände nur zu beklagen, hilft nicht weiter. Wir brauchen hier einen Kümmerer!“
Auch für die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist die Wohnraumsituation von zentraler Bedeutung. „Die Unterbringung in Turnhallen ist teuer, für die dort lebenden Menschen eine Zumutung und für die sporttreibenden Kinder und Jugendlichen eine starke Einschränkung. Das muss so schnell wie möglich geändert werden.“ so die CDU. Der Bau von einfachen, aber soliden Mehrfamilienhäusern muss geprüft werden. Beispiele aus anderen Kommunen können als Vorbild dienen.